Information für Luftfahrtunternehmen

• Die apf ist als Abteilung bei der Schienen-Control GmbH eingerichtet.
  
  
• Die apf ist die zentrale Anlaufstelle für alle Verkehrsträger - das bedeutet, dass sie sich im Streitfall für Fahr- und Fluggäste von Bahn, Bus, Schiff, Flugzeug Straßenbahn und U-Bahn einsetzen und ihnen im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zu ihrem Recht verhelfen kann.
  
  
• Mit 9. Jänner 2016 wurde die apf notifizierte AS-Stelle gemäß AStG, der nationalen Umsetzung der RL 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie). Sie ist damit eine von acht AS-Stellen, die in Österreich tätig sind. Die apf verwendet daher ein Logo mit dem Bundeswappen und der Wortfolge „Staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle".
• Seit dem 21. Juli 2024 ist die apf zudem einheitliche Schlichtungsstelle für alle Beschwerdefälle über Verpflichtungen aus einem entgeltlichen Vertrag mit einem Verbraucher im Rahmen der Beförderung von Fahrgästen bzw. Fluggästen auf Eisenbahnen, mit Kraftfahrlinien, in der Luftfahrt und in der Schifffahrt bzw. mit innerstädtischen Verkehrsbetrieben, sofern das Unternehmen eine Niederlassung in Österreich hat.

• Antragstellende können Fluggäste bzw. Kundinnen und Kunden von Luftfahrtunternehmen und Flughäfen sein, sofern der Schlichtungsantrag die Beförderung von Fluggästen oder Reisegepäck betrifft.
• Antragsgegner können
  • Luftfahrtunternehmen (Fluglinien)
  • Zivilflugplatzhalter (Flughafenbetreiber)
  • Reiseveranstalter- und -vermittler
  • Ticketverkäufer

sein

Rechtsquellen: Art 16 Verordnung (EG) 261/2004; Art 14 Verordnung (EG) 1107/2006 jeweils iVm §139a LFG; §§ 1 Abs 1 und 4 Abs 1 Z 4 AStG iVm §§ 1 und 2 Z 2 c Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte

• Gegenstand eines Schlichtungsantrags (Beschwerde) gemäß §§ 1 Abs 1 und 4 Abs 1 Z 4AStG iVm §§ 1 und 2 Z 2 c Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte an die apf können Fälle sein, welche die (beabsichtigte) Beförderung von Fluggästen oder Reisegepäck betreffen. Darunter fallen auch Fälle, in denen Fluggäste keinen Rechtsanspruch haben. Das betrifft beispielsweise einen Schlichtungsantrag wegen verlorendem oder beschädigtem Gepäck, Ticketerstattungen, mangelnder Information oder Problemen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Als Maßstab für die Behandlung von Schlichtungsverfahren gelten durchschnittlich verständige, informierte und redliche Fluggäste bzw. Kundinnen und Kunden.
• Gegenstand eines Schlichtungsantrags (Beschwerde) gemäß § 139a LFG an die apf können Fälle insbesondere wegen behaupteter Verstöße gegen anzuwendende Bestimmungen der Verordnung (EG) 261/2004 bzw. der Verordnung (EG) 1107/2006 sein. Darunter fallen alle Schlichtungsanträge betreffend Rechte aus diesen Regelungen, beispielsweise wegen Ausgleichzahlungen und Entschädigungen für Verspätungen, Annullierungen oder Nichtbeförderungen, Flugpreiserstattungen oder Hilfeleistungen wie Verpflegungs-, Taxi- oder Hotelkosten aufgrund von Verspätungen oder Flugausfällen sowie Entschädigungen für verlorengegangene oder beschädigte Mobilitätshilfen.

• Die Verfahrensparteien können sich in jedem Stadium des Verfahrens von einem Rechtsbeistand bzw. einer Vertrauensperson vertreten oder beraten lassen. Wenn die Vertretung nicht durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt erfolgt, ist auf Verlangen der apf eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Hinsichtlich der dadurch entstehenden Kosten wird auf § 15 der Verfahrensrichtlinie verwiesen.
  
  
• Gemäß der Verfahrensrichtlinie der apf müssen die Verfahrensparteien auf Anfrage eine Person nennen, die zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens, zur mündlichen Verhandlung und zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bevollmächtigt ist. Darüber hinaus können bis zu drei Vertreterinnen oder Vertreter dieser Person benannt werden.

• Das Schlichtungsverfahren wird grundsätzlich in deutscher Sprache durchgeführt. Zusätzlich bietet die apf in Einzelfällen unverbindlich an, das Schlichtungsverfahren in englischer Sprache abzuhalten.
  
  
• Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens müssen schriftlich erfolgen, sofern von der apf nicht anders gefordert.
• Die Zustellung der Stellungnahmen erfolgt über die bekanntgegebenen E-Mail Adressen.
  
  
• Besitzen Verfahrensparteien keine E-Mail-Adresse werden die Stellungnahmen postalisch an die bekannt gegebene Anschrift zugestellt.

• Die Antragstellerinnen und Antragsteller sowie die Unternehmen sind verpflichtet, am Schlichtungsverfahren mitzuwirken und der apf alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
  
  
• Ersucht die apf die Verfahrensparteien im Zuge des Verfahrens um eine Stellungnahme oder um die Übermittlung von Dokumenten, so müssen diese innerhalb eines von der apf festgelegten Zeitraums einlangen.
  
  
• Die Verfahrensparteien haben die Möglichkeit, innerhalb der von der apf festgelegten Frist von einer bis zu maximal acht Wochen auf die von der Gegenpartei vorgebrachten Argumente Stellung zu nehmen – davon abgesehen sind begründete Ausnahmen.
  
  
• Falsche / unvollständige Angaben, oder eine mangelnde Mitwirkung von Seiten der Luftfahrtunternehmen im Verfahren, führen gegebenenfalls zu einer Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.
  
  
• Während des Schlichtungsverfahrens haben die Verfahrensparteien die Korrespondenz zum konkreten Schlichtungsgegenstand nur mit der apf zu führen. Von der Befassung anderer Einrichtungen und Organisationen während des laufenden Verfahrens ist, außer in begründeten Fällen, Abstand zu nehmen.

• Die am Schlichtungsverfahren teilnehmenden Unternehmen sind angehalten, für die Dauer des Schlichtungsverfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens keine Verzugszinsen oder sonstigen zusätzlichen Kosten wie etwa Mahn- oder Inkassogebühren einzuheben.

• Die apf verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzes.
  Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Erfüllung von der apf auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen verwendet.
  
  
• Personenbezogene Daten werden ausschließlich aufgrund des gesetzlichen Auftrags der apf und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Datenschutzgesetztes (DSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Personenbezogene Daten werden nur so lange, wie dies für die apf erforderlich und gesetzlich gestattet ist, um den Zweck der Streitschlichtung und um die Agenden als Durchsetzungsstelle zu erfüllen, gespeichert. Aufgrund gesetzlicher Anordnung nutzt die apf anonymisierte Daten als statistische Angaben (etwa für die Ermittlung von Verfahrensgründen im Jahresbericht der apf). Wir ergreifen alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um personenbezogene Daten bestmöglich zu schützen.
  
  
• Die Verfahrensparteien verpflichten sich für die Dauer eines Verfahrens zur Verschwiegenheit über den Inhalt des Schlichtungsverfahrens gegenüber Medien.
  
  
• Datenschutzerklärung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf)

• Nach dem Einlangen eines Schlichtungsantrages eines Fluggastes bei der apf fordert diese das betroffene Luftfahrtunternehmen zu einer Stellungnahme auf.
  
  
• In ihrer Erstkonktaktaufnahme präsentiert die apf in der Regel bereits einen Lösungsvorschlag bzgl. der zustehenden Ausgleichszahlungen bzw. Leistungen.

• Die apf kann gemäß § 5 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie unter Ladung eines oder aller Beteiligten eine mündliche Verhandlung in deren Geschäftsräumen einberufen, wenn sie dies für zweckmäßig erachtet.
  
  
• Die apf kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Durchführung einer solchen von der Antragstellerin oder dem Antragsteller abgelehnt wird.
• In der mündlichen Verhandlung besteht für die Verfahrensparteien Gelegenheit zur mündlichen Sachverhaltsdarstellung. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der apf bemüht sich um die Herbeiführung einer Einigung.

Mündliche Verhandlungen finden eher selten statt

• Die apf ist in ihrer Beweiswürdigung frei.
  
  
• Auf der Basis der beiderseitigen Vorbringen sowie allfälliger eingeholter Gutachten nimmt die Schlichtungsstelle eine Beurteilung des Falles in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vor.
  z. B. aufgrund des Luftfahrtgesetzes (LFG), Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EG) Nr. 1107/2006, Konsumentenschutzgesetz (KSchG), Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), bzw. Billigkeitserwägungen. Aufgrund dieser Beurteilung erarbeitet die apf einen Lösungsvorschlag– bevorzugt in Zusammenarbeit mit allen Verfahrensparteien.
  
  
• Die apf übermittelt den Verfahrensparteien den Lösungsvorschlag samt eventuell vorliegendem Gutachten. Die Verfahrensparteien haben dem Lösungsvorschlag innerhalb von einer von der apf gesetzten Frist zuzustimmen bzw. mit Begründung abzulehnen.
  
• Der Lösungsvorschlag enthält immer folgende generelle Hinweise: die Annahme des Lösungsvorschlages ist nicht verpflichtend; die Beteiligung am Schlichtungsverfahren schließt die Durchsetzung von Rechten auf dem ordentlichen Rechtsweg nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens nicht aus; die vorgeschlagene Lösung kann anders sein als das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens; mit Zustimmung beider Verfahrensparteien zum Lösungsvorschlag wird einem wirksamen außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Kommt jedoch eine der Verfahrensparteien dem Vergleich nicht nach, kann die gegnerische Partei den Gerichtsweg bestreiten, um den Vergleich gerichtlich durchsetzen zu können.
  
  
• Ergeben die Überprüfungen durch die apf keinen Anhaltspunkt dafür, dass dem Vorbringen der Antragstellerin oder des Antragstellers gefolgt werden kann, wird das Verfahren ohne die Erstellung eines Lösungsvorschlags beendet.

• Den Verfahrensparteien wird das Ergebnis schriftlich mitgeteilt – abgesehen von begründeten Ausnahmen. Diese umfassen etwa nicht monetäre Anliegen von nicht grundsätzlicher Bedeutung oder Fälle, in denen aufgrund des Sachverhalts eine schnelle Information der Verfahrenspartei notwendig ist.
  
  
• Kommt es zwischen den Verfahrensparteien über den Beschwerdegegenstand zu einer Einigung, so ist diese Tatsache sowie der Inhalt der Einigung der apf unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ebenso kann die Antragstellende oder der Antragsteller jederzeit das Verfahren abbrechen. Das Schlichtungsverfahren wird dann eingestellt. Die Einstellung wird den Verfahrensparteien schriftlich (E-Mail bzw. postalisch) mitgeteilt.
  
  
• Wenn beide Verfahrensparteien den Lösungsvorschlag der apf annehmen, stimmen sie damit einem wirksamen außergerichtlichen Vergleich zu.
  
  
• Nimmt eine der Verfahrensparteien den Lösungsvorschlag der apf nicht an, hat er keine bindende Wirkung. Das Verfahren vor der apf wird durch eine abschließende, nicht verbindliche und nicht anfechtbare Empfehlung zur Regelung der Angelegenheit beendet.
  
  
• Antragstellerinnen und Antragsteller können ihre Ansprüche unabhängig vom Schlichtungsverfahren vor den zuständigen Gerichten geltend machen.
  
  
• Die Verfahrensparteien werden darüber belehrt, dass sie vor Gericht einen prätorischen Vergleich gemäß § 433 Zivilprozessordnung (ZPO) abschließen können, um die Durchsetzbarkeit ihrer Einigung sicher zu stellen. Dieser stellt einen Exekutionstitel dar.

• Die apf strebt in sämtlichen Schlichtungsverfahren im Jahresdurchschnitt eine Dauer von maximal sechs Wochen an. In den meisten Fällen ist eine Lösung in kürzerer Zeit möglich.
• Die apf strebt in einzelnen Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung grundsätzlich innerhalb einer Frist von 90 Tagen an.
• In komplexen Fällen wird eine einvernehmliche Lösung grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten angestrebt.
• Die Frist beginnt mit Einlangen des vollständigen Schlichtungsantrags gemäß § 8 bei der apf.
• Die apf setzt die Verfahrensmittel je nach ihrer Zweckmäßigkeit und je nach der Bedeutung des Schlichtungsantrags für den Einzelfall und für die Allgemeinheit nach den Grundsätzen der Verfahrensökonomie ein.

• Die Höhe der Beiträge der von Schlichtungsverfahren betroffenen Unternehmen ist gemäß PFAG-Kostenbeitragsverordnung festgesetzt und beträgt derzeit 78 Euro.

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  Jede Verfahrenspartei trägt die ihr durch das Schlichtungsverfahren erwachsenen Kosten selbst. Dazu zählen unter anderem die eigenen Porto- und Kopierkosten, allfällige Rechtsanwaltskosten, Kosten für von den Verfahrensparteien selbst beauftragte Gutachten sowie der persönliche Zeitaufwand.

• Bei Anträgen von Unternehmen, welche entgeltlich die Durchsetzung der Ansprüche der Verbraucher übernommen haben, kann gemäß § 6 Abs 5 AStG iVm § 6 Abs 2 letzter Satz Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte von diesen ein durch die apf gesondert verlautbarter Beitrag zu den Verfahrenskosten verlangt werden.

• Die Einbringung der Beschwerde und die Dauer des Schlichtungsverfahrens hemmen den Fortlauf der Verjährungsfrist (Fristen beginnen erst nach Abschluss des Verfahrens wieder zu laufen). Sollte im Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt werden, können Fahr- und Fluggäste ihre Ansprüche vor den zuständigen Gerichten geltend machen.