Rechte von Menschen mit Behinderung auf Schiffsreisen
Schiffsreisen mit Behinderung
Beförderungspflicht
Grundsätzlich gilt eine Beförderungspflicht: Schifffahrtsunternehmen müssen Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität (PRM) ohne Aufpreis befördern.
Die Beförderung darf vom Unternehmen nur in Ausnahmefällen verweigert werden, etwa wenn sie
- geltenden Sicherheitsvorschriften widersprechen würde oder
- aus technischen Gründen nicht möglich ist. Beispielsweise aufgrund der Bauart des Schiffes oder der Hafeninfrastruktur.
Das Unternehmen muss sich allerdings Im Falle der Verweigerung der Beförderung bemühen, eine annehmbare Beförderungsalternative anzubieten.
Bei manchen Reisen ist die Anwesenheit einer Begleitperson verpflichtend.
Zudem muss das Unternehmen über die spezifischen Gründe für die Verweigerung der Beförderung oder die verpflichtende Anwesenheit von Begleitperson informieren.
Die rechtlichen Grundlagen sind Art. 7 und 8 der Verordnung (EU) 1177/2010.
Recht auf kostenlose Hilfeleistung im Hafen bzw. Terminal
Im Hafen bzw. Terminal müssen kostenlose Hilfeleistungen zur Verfügung angeboten werden. Dazu zähen u.a. :
- der Transport zum/vom Schiff
- das On- bzw. Offboarding
- die Entgegennahme und Beförderung von Gepäck
- Unterstützung bei Sicherheits- und Zollkontrollen
- Die Sitzvergabe muss sich an den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität bzw. deren Begleitperson orientieren
- diverse Hilfeleistungen bei der Inanspruchnahme von Toiletten und anderen Schiffs-Einrichtungen
Die rechtliche Grundlage ist Art. 10 iVm. Anhang II und III der Verordnung (EU) 1177/2010.
Beförderung von Mobilitätshilfen bzw. Begleithunden
Schifffahrtsunternehmen sind insbesondere verpflichtet, erforderliches medizinisches Gerät und Mobilitätshilfen, einschließlich elektrischer Rollstühle, zu befördern. Ferner müssen sie – vorbehaltlich der nationalen Vorschriften – anerkannte Begleithunde mitnehmen.
Die rechtliche Grundlage ist Art. 10 iVm Anhang III der Verordnung (EU) 1177/2010.
Beförderung von Begleitpersonen
Einer Begleitperson eines Fahrgastes mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität muss nach Möglichkeit ein benachbarter Sitzplatz zugewiesen werden. Zudem muss dieser Person auf Verlangen gestattet werden, die notwendige Hilfe im Hafen bzw. Terminal sowie beim On- und Offboarding zu leisten.
Die Beförderung der Begleitperson erfolgt kostenlos.
Die rechtlichen Grundlagen sind Art. 8 und 10 iVm. Anhang II und III der Verordnung (EU) 1177/2010.
Anmeldung von Hilfeleistungen
Damit die Unternehmen Vorbereitungen treffen können, müssen Fahrgäste die benötigten Hilfeleistungen spätestens 48 Stunden vor Abfahrt anmelden und sich rechtzeitig zum angegebenen Zeitpunkt im Hafen bzw. am Terminal einfinden.
Auch wenn keine Anmeldung erfolgt, sind die Unternehmen verpflichtet, bestmögliche Unterstützung zu leisten.
Die apf empfiehlt Passagieren
- eine frühestmögliche Anmeldung der benötigten Hilfeleistungen,
- sich rechtzeitig beim vereinbarten Treffpunkt einzufinden,
- die Meldung, sofern es spezifische Bedürfnisse bezüglich Unterbringung, Sitzplatz oder Mitführung von medizinischem Gerät gibt.
Die rechtliche Grundlage ist Art. 11 der Verordnung (EU) 1177/2010.
Beschädigung/Verlust von Rollstuhl bzw. Mobilitätshilfe
Bei Beschädigung oder Verlust von Rollstühlen, oder anderen Mobilitätshilfen durch Personal von Hafen, Terminal- oder Schifffahrtsunternehmen, haftet das jeweilige Unternehmen für den Wiederbeschaffungswert bzw. die Reparaturkosten.
Voraussetzung ist ein Verschulden oder ein Versäumnis des Beförderers oder des Terminalbetreibers. Das Unternehmen muss ehestmöglich einen vorübergehenden Ersatz zur Verfügung stellen, sofern dies möglich ist.
Die rechtliche Grundlage ist Art. 15 der Verordnung (EU) 1177/2010.
Information:
Die apf empfiehlt bei Fällen, die mögliche Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes behandeln, Kontakt zum Sozialministeriumservice (www.sozialministeriumservice.at) aufzunehmen. Dort ist eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die als Vorstufe zu einem allfälligen Gerichtsverfahren anzurufen ist.